Imker fordern Steuerbefreiung

P  r  e  s  s  e  m  i  t  t  e  i  l  u  n  g

Imkerei ist gemeinnützig – Berufsimker fordern Steuerbefreiung

Celle, 23.01.2019. Anlässlich der Groß-Imkertage am kommenden Wochenende in Celle fordert der Deutsche Berufs und Erwerbs Imker Bund (DBIB) eine einheitliche Befreiung aller Bienenhalter in der Bundesrepublik von der Einkommenssteuerlast. Nach Überzeugung des Verbandes ist dieses der einfachste und unbürokratischste Weg zur Förderung der Imkerei in Deutschland.
Der DBIB vertritt rund 6500 deutsche Haupt- und Nebenerwerbsimker, die über fünfzig Prozent der Bienenvölker bewirtschaften und mehr als die Hälfte des inländischen Honigs ernten. Die heimischen Erwerbsimker sehen sich dabei zusehends schwierig werdender Rahmenbedingungen ausgesetzt. Neben negativen Effekten des Klimawandels, erheblichen Beeinträchtigungen der Bienengesundheit durch Monokulturen und dem Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft, wird dem Berufszweig zusätzlich durch den Gesetzgeber unnötig über Abgaben, Steuerlasten und Bürokratie in einer unangemessenen Art und Weise das Wirtschaften erschwert.
Nach Angaben des DBIB sind Freizeitimker in Deutschland, die den anderen Teil des Honigs vermarkten und die übrigen Bienenvölker halten, von Steuerlast sowie Beiträgen zur Berufsgenossenschaft und Verpackungsgesetz befreit. Dieses führt laut Verbandsangaben zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung bei der Preisgestaltung von deutschem Honig.
Gemäß einer aktuellen Analyse der Universität Hohenheim, steht einem jährlichen Umsatz aller deutschen Imker von rund 100 Millionen Euro aus Honig und Bienenwachs, ein jährlicher volkswirtschaftlicher Nutzen vom drittwichtigsten heimischen Nutztier, der Biene, in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aus Bestäubungs-Leistung im Obst- und Kulturpflanzenanbau gegenüber. Hiervon bekommen Imker keinen Cent.
Darüber hinaus erhalten Haupt- und Nebenerwerbsimker, die steuerlich vom Fiskus wie Landwirte behandelt werden, keinerlei direkte wiederkehrenden Fördergelder wie Flächenprämien, Erschwernis-Zulagen oder Ausgleichszahlungen bei Ernteausfällen oder hohen Winterverlusten.
„Bundesministerin Klöckner ist umgehend gefordert durch Steuererleichterungen für einheitliche Rahmenbedingungen Sorge zu tragen und die Bienenhaltung insgesamt zu fördern“ so die nachdrückliche Forderung von DBIB Präsident Manfred Hederer.

15 thoughts on “Imker fordern Steuerbefreiung

  1. Die Bienenhalter müssen unter widrigsten Umständen die Völker gesund und leistungsfähig halten. Sowohl die Liquidität als auch die Investitionsmöglichkeiten sind viel zu gering. Professionelle Imker brauchen einen besseren Zugang zu zinsgünstigen Darlehen und höheren Investitionszuschüssen für Gebäude und Produktionsmittel. Die Besicherung muss angesichts der volkswirtschaftlichen Leistung der Bienen von der öffentlichen Hand und den anderen Steakholdern übernommen werden.

    1. Die Initiative ist unterstützenswert, ich verspreche mir allerdings nichts von Seiten der Steakholder – die kümmern sich naturgemäß eher um die Rinder- statt die Bienenhaltung :).
      Grundsätzlich wäre anzustreben für gute Ware gutes Geld zu bekommen, also Honig nicht zu verschleudern und dem Verbraucher klarzumachen, dass er für 2,99 pro Pfund keine Qualität erwarten kann (trifft sinngemäß auch für andere landwirtschaftliche Produkte zu, Fleisch vor allem)

  2. Die Honigbiene (als in Kulturbeziehung lebender Stellvertreter für die anderen blütenbesuchenden Insekten, insbesondere Solitärbienen) ist das wichtigste „Nutztier“!
    Das mit dem Drittwichtigsten ist eine Unschärfe, eine Unwahrheit, weil nämlich der Nutzen der andern beiden Nutztierarten (Rind und Schwein) von der Arbeit der Bienen abhängig ist – er würde sonst so gar nicht funktionieren.

    Ich bitte das zu bedenken und nicht einfach immer wieder etwas nachzuschreiben, was der Realität so nicht entspricht. Die Wertschöpfung, die durch die Leistung der Bienen erzielt wird, ist viel höher als angegeben – nur wird sie eben anderswo wirksam und kommt nicht beim Imker an (schon gar nicht in Form von Geld). Ob uns da allerdings die EKSteuerbefreiung weiterhilft, da habe ich Zweifel. Zudem es uns in kein gutes Licht stellt, das zu fordern, weil alle immer weniger oder keine Steuer zahlen wollen oder dies durch allerlei Maßnahmen vermeiden.

    An einem ordentlichen Preis für die edlen Bienenprodukte sollten wir selbst arbeiten – der wäre es, wodurch eine Imkerei ein- und erträglich sein kann, dann könnte man dafür auch Steuern zahlen.
    Eine andere Frage ist die des gesellschaftlichen gewollten Transfers von Geld gegen Leistung – dies wäre anders zu erreichen.

    Also, ich würde diese Initiative aktuell unterstützen, auch wenn ich der Auffassung bin, wir sollten das anders regeln können.

    1. Der Bauernverband fordert ständig X-Millionen an Subventionen. Ich denke da nur an das Aktionsprogramm Insektenschutz des Umweltministeriums. Hier fordert der Bauernverband auch, obschon sie zu den Hauptverantwortlichen des Insektensterbens gehören.
      Die minder Steuereinnahmen, bei ca. 100 Millionen Umsatz, für den Fiskus zu verkraften.

  3. Die deutschen Imker sind dem Weltmarkt ausgesetzt, ohne Schutzzölle und Ausgleichszahlungen. Es werden jährlich 60000 to
    Honig importiert, sehr oft mit hoher Sporenbelastung der Amerikanischen Faulbrut, einer anzeigepflichtigen Seuche. Bei anderen anzeigepflichtigen Tierseuchen gilt ein strenges Einfuhrverbot. Immer wieder, seit hundert Jahren, kommt es zu existenzbedrohenden Ausbrüchen, weil Infektionsquellen durch Auslandshonig nicht ausgeschlossen werden können. Die Belastungen tragen fast vollständig die Imker.

  4. Nur zu begrüßen durch den Wegfall des Schreibkram könnten wesentlich mehr Völker gehalten werden durch die ein vielfaches an Allgemeinnutzen produziert würde wie an Steuereinnahmen zu erwarten ist. Kleineren Betrieben würde die Scheu genommen größere Völkerzahlen zu halten.

  5. Ich empfehle hierzu die Pauschalsteuerregelung bei der Einkommensteuer, die nach dem § 13 a EStG ermittelt wird von 70 Wirtschaftsvölker auf 400 Wirtschaftsvölker zu erweitern. Damit entfiele die Steuerlast für die meisten Berufsimkereien und damit verbunden auch der bürokratische Aufwand. Dies sollte so konkret ggü. dem Gesetzgeber vertreten werden, da letztlich die Grenze für 70 Wirtschaftvölker ebenso willkürlich festgelegt wurde.

    1. Hallo Herr Günther,
      ein sehr guter Gedanke welcher in dieser Richtung auch vom DBIB unterstützt wird. WICHTIG dabei ist vor allem auch die neuen Inhalte des Anwendungserlasses des geänderten §13a zu überarbeiten. Diese sind kaum einem Imker bekannt, haben jedoch äußerst negative Auswirkungen !

      1. Hallo Frank,
        in Celle sollte der DBIB hierzu eine Vorlage beschließen
        mit dem Ziel diese mit dem Bundesfinanzministerium
        ggf. über Bundeslandwirtschaft und -Umweltministerium umzusetzen. In der Begründung wäre ggf. mit auszuführen,
        dass Imker keine Subventionen wie Landwirte empfangen und daher durch die Neuregelung nicht ggü. den Landwirten (über-)bevorteilt werden. Kannst Du das einbringen? Danke.

  6. Erstmal bezieht sich die Zahl der Wertschöpfung durch Bestäubungsleistung auf ALLE Bestäuberinsekten im deutschen Nahrungspflanzenanbau. Hier wird der Anteil der Honigbiene in dieser Studie gegenüber den wildlebenden Insekten je nach Kultur auf zehn bis 90 % geschätzt. Genaue Zahlen kennt man nicht. In strukturreichen Gebieten ist die Artenzahl an wildlebenden Insekten aber höher als in ausgeräumten Agrarlandschaften.
    Imkerei ist gemeinnützig, da sie die heutige Form des Nahrungsmittelanbaus sichert! Mit der Forderung nach Steuerbefreiung, welche ich durchaus verstehen kann, stützt man das heutige System der Landwirtschaft und animiert Hobbyimker zu höheren Völkerzahlen – dessen sollte man sich bewusst sein. Dasselbe erreicht man mit der Forderung nach einer Bestäubungsprämie für alle Imker. Die Völkerzahl der Freizeitimker würde schlagartig zunehmen. Ein möglicher Weg, um das Einkommen für Berufsimker zu sichern sehe ich deshalb im Moment in der professionellen Bestäuberimkerei, welche viel höher von den Landwirten bzw. Anbauverbänden entlohnt werden sollte und ein höherer Preis für Imkereiprodukte. Leider kommt dies wiederum den Freizeitimkern auch zugute. Eine weitere Förderung der Imkerei (also der Völkerzahl) sehe ich in Anbetracht des fehlenden Trachtangebotes zu bestimmten Jahreszeiten als durchaus kritisch. Trotz alledem unterstütze ich die Forderung der Berufsimker nach Steuerbefreiung, da ich keinen besseren Vorschlag habe um die Bürokratie und die Wettbewerbsverzerrung aufzulösen. Außerdem schätze ich euren großen Einsatz für eine eine andere Agrarpolitik, welche nicht nur die Honigbiene im Blick hat. Viel Erfolg also.

  7. Vorerst eine Gute Sache. Danke für den gelungen Text.
    Was wir uns klar machen sollten:
    # konventionelle Produkte beinhalten NICHT die Unkosten, die sie verursachen (Grundwasserverschmutzung, Spritzmittelrückstände, Gentechnik, Überzüchtung, fehlende Ethik …)
    # der Staat sollte weniger fördern, dafür haben wir doch angeblich die „freie Marktwirtschaft“ – der Staat verfälscht das sehr intensiv
    # MÜNDIGE Bürger ausbilden die verstehen welche Auswirkungen unser Kaufverhalten hat
    # Ein Geldsystem mit Zinseszinseffekt ist ein krankes System. Das Geld geht von fleißig nach reich – immer.

  8. Bei allem Verständnis für die Forderung der Berufsimker, so wird der Schuss doch wieder nach hinten losgehen.
    Im Rahmen der Gleichbehandlung wird der Gesetzgber wohl eher eine Besteuerung der Freizeitimker in Erwägung ziehen. Viele mit nur 4 oder 5 Völkern werden dann eher das Hobby aufgeben als sich für die paar Euros den Papierkrieg anzutun. Schade, aber es erscheint mir ohnehin so, das die Berufsimker sich wünschen die die Hobbyimker los zu werden.

  9. Eine Befreiung der Imker von der Einkommenssteuerpflicht ist nicht durchsetzbar weil dazu erst gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müßten und dazu auch der politische Wille nicht erkennbar ist. Das Anliegen, welches dieser Forderung zugrunde liegt ist die finanzielle Besserstellung der Imker. Die in der Debatte angeführten nichtpekuniären Effekte einer steuerlichen Andersbehandlung der Imker wie Senkung des bürokratischen Aufwands u.ä. sind sekundär und so trivial, daß diese nicht ernsthaft diskutiert werden sollten.
    Bereits die Behauptung in der Überschrift zur Forderung, die Imkerei sei gemeinnützig zeigt, wie wenig die Forderung substantiiert ist. Nach der Abgabenordnung (AO), welche die Definition der Gemeinnützigkeit vorhält, sind gemeinnützige Zwecke dann gegeben, wenn die jeweilige „Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“ (§52, Abs.1 AO). Dies dürfte kaum dann zutreffend sein, wenn Einkommen mit all seinen Eigenschaften erzielt wird.
    Ebenfalls nicht ausgelotet ist die Behauptung, Freizeitimker seien von Steuerlast sowie Beiträgen zur Berufsgenossenschaft und Verpackungsgesetz befreit. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Auch Freizeitimker sind ab 25 Völker Pflichtmitglied in der BG, sind ab 31 Völkern dem Verpackungsgesetz und den steuerlichen Bestimmungen unterworfen wenn eine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt. Das kann übrigens auch bei einer Völkerzahl unter 70 bzw. 30 der Fall sein.
    Gleichwohl halte ich die Forderung nach Gleichstellung der Imker
    analog den Landwirten in Bezug auf Förderungen, etwa Ausgleichszahlungen, Völker- und Bestäuberprämien aus EU- oder Ländermitteln usw. nicht nur für legitim, sondern auch für geboten. Dies läßt sich m.E. gut argumentieren. Wenn wir Imker wie Landwirte gelten, so müssen wir dann aber auch in Bezug auf die Förderthematik als solche behandelt werden.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.